Geschäftsordnung

Geschäftsordnung für die Evangelische Studierendengemeinde Tübingen
Aus Gründen der Vereinfachung wird immer nur die männliche Form genannt. Es werden damit aber beide Geschlechter angesprochen.

A. Vorbemerkungen

§ 1
  1. Die Geschäftsordnung (GO) ist eine Ergänzung zur Gemeindesatzung (GS).

 

B. Sitzungen

I. Leitung der Sitzung

§ 2 Der GR bestimmt den Gesprächsleiter (GL) der nächsten Sitzung. Ist bei Beginn einer Sitzung der GL nicht anwesend, wird vor Beginn der Sitzung ein anderer GL bestimmt. Der GL macht die Tagesordnung (TO) öffentlich.
Die TO soll enthalten:
Formalien: TO feststellen
Finanzen
Studierendenpfarrämter
Referate: z. B. Bundes ESG, Ökumene
Protokollverabschiedung
Sonstiges
  1. Der GL eröffnet die Debatte über jeden TO-Punkt (TOP).
  2. Die gemeinsame Beratung gleichartiger und verwandter Gegenstände innerhalb eines TOP kann jederzeit beschlossen werden.
  3. Der GL eröffnet die einzelnen Lesungen und schließt die Debatte über einen TOP.
§3
  1. Rede- und Stimmrecht in Sitzungen des GR richten sich nach der GS.
  2. Der GL kann während der Debatte die Redezeit beschränken. Die Redezeit muss mindestens drei Minuten betragen.
  3. Der GL kann das Wort entziehen, wenn der Redner nicht zur Sache spricht.
  4. a) Der GL kann auf eigenen Wunsch oder auf Antrag zur GO zeitweilig oder für den Rest der Sitzung abgelöst werden.
    b) Mit dem Ausscheiden des GL des GR muss ein neuer GL bestimmt werden.
§4
  1. Änderungsanträge können bis zur Abstimmung über einen Antrag eingebracht werden.
  2. Anträge können bis zur Abstimmung zurückgezogen werden.
§5
  1. Wortmeldungen zur Sache werden in der Reihenfolge ihres Eingangs auf die Redeliste gesetzt. Der GL erteilt dem Redner das Wort.
  2. Die Redeliste kann nur unterbrochen werden
    a) durch eine Meldung zur GO, die erst nach den Ausführungen eines Redners berücksichtigt werden kann
    b) durch Wortmeldung des Hauptantragstellers.

II. Feststellung der Beschlussfähigkeit

§6
  1. Vor Eintritt in die TO ist die Beschlussfähigkeit durch den GL festzustellen.
  2. Es wird eine Anwesenheitsliste geführt.
  3. Auf Antrag ist die Beschlussfähigkeit durch den GL während der Sitzung erneut festzustellen

III. Abstimmungen

§7 Verfahren
  1. Liegen keine Wortmeldungen mehr vor, so schließt der GL die Beratung und eröffnet die Abstimmung. Vor der Eröffnung der Abstimmung werden die zur Abstimmung stehende Anträge verlesen. Dem Antragsteller ist ein Schlusswort zu erteilen.
  2. Liegen mehrere Anträge zur selben Sache vor, so ist zuerst über den weitestgehenden Antrag abzustimmen. In Finanzfragen ist über den am wenigsten weitgehenden Antrag zuerst abzustimmen. Welches der weitergehende Antrag ist, entscheidet der GL. Ist der weitergehende Antrag beschlossen, so entfallen alle anderen Anträgen zu diesem Punkt.
  3. Liegen zu einem Punkt Anträge, weitergehende Anträge und Alternativanträge vor, so ist zuerst über die Alternativen, dann über die weitergehenden Anträge abzustimmen.
  4. Der GL stellt die Fragen vor der Abstimmung so, dass sie sich mit „ja“ oder „nein“ beantworten lassen. Er hat zuerst die Zustimmung zu dem Antrag zu prüfen. Bei allen Abstimmungen soll der GL, nur bei Anträgen, die eine qualifizierte Mehrheit erfordern, muss der GL die Gegenprobe durchführen.
  5. Die Abstimmung geschieht in der Regel durch Handzeichen; in eindeutigen Fällen genügt Akklamation. Auf Verlangen von mindestens einem Stimmberechtigten muss geheim abgestimmt werden.
  6. Bei geheimen Abstimmungen beruft der GL einen Ausschuss zur Durchführung der Abstimmung ein, dem betroffene Personen nicht angehören sollen.
  7.  Während der Abstimmung kann niemand das Rederecht erhalten.
§8 Mehrheiten
  1. Der GR beschließt mit einfacher Mehrheit, es sei denn eine qualifizierte Mehrheit ist erforderlich.
  2. Einfache Stimmenmehrheit bedeutet, dass die Zahl der Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen übersteigt.
  3. Absolute Mehrheit bedeutet mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen.
  4. 2/3 Mehrheit bedeutet 2/3 aller anwesenden Stimmberechtigten.
  5. Ein Beschluss ist ungültig und zu wiederholen, wenn mindestens die Hälfte der Stimmen als Enthaltung abgegeben wird.
§9 Abstimmungsanfechtung
  1. Eine Abstimmung kann nur während der Sitzung angefochten werden. Die Anfechtung ist zu begründen. Der GL entscheidet über die Anfechtung.
  2. Ist einer Anfechtung stattgegeben, so hat der GL nach der Abstimmung über den Antrag, der gerade verhandelt wird, die ungültige Abstimmung zu wiederholen.
  3. Bei zweimaliger ungültiger Abstimmung über denselben Antrag ist geheim abzustimmen.

§10 und §11 Anträge zur Geschäftsordnung

§10
  1. Anträge zur Geschäftsordnung sind sofort zu befassen.
  2. Begründungen zu GO-Anträgen dürfen die Dauer von zwei Minuten nicht überschreiten.
  3. Bei Anträgen zur GO ist eine Widerrede zuzulassen. Erfolgt keine Widerrede, so ist der Antrag angenommen.
  4. Anträge zur GO sind insbesondere:
    1. Persönliche Erklärung (vgl. § 11)
    2. Antrag auf sachliche Richtigstellung
    3. Einspruch gegen die Verhandlungsführung
    4. Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit
    5. Antrag auf Nichtbefassung
    6. Antrag auf Vertagung eines TOP
    7. Antrag auf Vertagung der Sitzung
    8. Antrag auf Überweisung einer Vorlage oder Aufgabe an eine zu wählende Kommission
    9. Antrag auf Übergang zur TO
    10. Antrag auf Schließung der Redeliste
    11. Antrag auf Begrenzung der Redezeit
    12. Antrag auf Schluss der Debatte
    13. Antrag auf sofortige Abstimmung
    14. Verlangen geheimer Abstimmung
    15. Anfechtung eines Abstimmungsergebnisses
    16. Antrag auf Wiederaufnahme eines TOP
    17. Antrag auf Vorziehung eines TOP
    18. Antrag auf Aufnahme eines weiteren Punktes in die TO unter „Varia“, über den nicht abgestimmt werden darf
    19. Verlangen der Personalbefragung oder der Personaldebatte (vgl. §13)
    20. Antrag auf Absetzung des GL
    21. Antrag auf Unterbrechung der Sitzung
§11 Ausführungsbestimmungen der GO-Anträge
  1. Zur Abgabe einer persönlichen Erklärung ist das Wort unmittelbar nach Abschluss eines TOP ohne Abstimmung zu erteilen. Der Redner darf nicht zur Sache reden, sondern nur Äußerungen, die in der Aussprache in Bezug auf seine Person vorgekommen sind, zurückweisen oder eigene Ausführungen richtig stellen
  2. Als Anträge müssen gestellt werden:
    1.  Anträge auf Wiederaufnahme eines TOP und auf Vertagung oder Aussetzung Sitzung unmittelbar vor Eintritt in den nächsten TOP
    2. Antrag auf Nichtbefassung spätestens nach der Begründung eines Antrags oder einer Vorlage
    3. Anträge auf Feststellung der Beschlussfähigkeit, das Verlangen nach namentlicher oder geheimer Abstimmung nur vor dem Eintritt in die  Abstimmung
§12
    Soll die Besprechung eines Gegenstandes, über den bereits in der laufenden Sitzung ein Beschluss gefasst wurde erneut vorgenommen werden, so ist die Zustimmung einer 2/3-Mehrheit erforderlich (§8 Nr. 4)
§13 Personalbefragung, Personaldebatte
  1. Personalbefragung, Personaldebatte sind vor Wahlen und Bestätigung auf Verlangen von mindestens drei Stimmberechtigten durchzuführen.
  2. Während der Personaldebatte müssen alle für das betreffende Amt zur Wahl stehenden Kandidaten den Sitzungsraum verlassen und können auf Verlangen zur Beantwortung von Fragen wieder hereingerufen werden.
  3. Bei Personaldebatten wird kein Protokoll geführt.
  4. Bei Personaldebatten ist der Antrag auf Schließung der Redeliste zulässig. Sonstige Anträge sind unzulässig. Der GL kann die Redezeit auf drei Minuten beschränken.
§14 Protokoll
  1. Über jede GR-Sitzung wird ein Protokoll angefertigt, das in der Reihenfolge unter namentlicher Angabe der Anfragenden oder Antragsteller enthalten muss:
    1. den Wortlaut der wesentlichen Anfragen
    2. den Wortlaut aller Anträge
    3. das Ergebnis der Abstimmungen
  2. Dem Protokoll muss die Anwesenheitsliste beigefügt werden.
  3. Die Protokolle vom GR werden spätestens bei der nächsten Sitzung ausgelegt.

 

C. Schriftverkehr

§15
  1. Unterschriftsberechtigt im Namen der ESG ist nur, wer in ausdrücklichem Auftrag des GR handelt.
  2. In Finanzangelegenheiten unter 50 € ist der Finanzreferent allein zeichnungsberechtigt. Bei Finanzangelegenheiten über 50 € muss der GR mit einfacher Mehrheit zustimmen.
  3. Referenten und Arbeitskreisbeauftragte sind im Namen ihres Referates bzw. AK unterzeichnungsberechtigt.
§16 Akten und Schriftverkehr der ESG sind gemeindeöffentlich

 

D. Schlussbestimmungen

§17 Die Handhabung der GO obliegt dem GL. Bei Widerspruch entscheidet das Plenum.
§18 Diese GO tritt mit ihrer Annahme durch den GR der ESG Tübingen in Kraft.